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Familienpolitik: Gemischte Gefühle zur Halbzeit

Der Deutsche Familienverband (DFV) positioniert sich kritisch zur Halbzeitbilanz der großen Koalition. Zwar gebe es in einzelnen Politikfeldern durchaus Fortschritte, so zum Beispiel beim Baukindergeld, doch fehlt es der Regierung aus Sicht des Verbandes bei substanziellen Fragen an Mut und Initiative.

In einer Mitteilung des DFV heißt es kurz und knackig: „Gute Noten gibt es für das Baukindergeld und das Gute-Kita-Gesetz. Unzureichend sind Maßnahmen der Bundesregierung gegen Kinderarmut und in der Rentenpolitik." Der Verband kritisiert vor allem, dass die vorgenommenen Erhöhungen beim Kindergeld und Kinderzuschlag nur „minimal" spürbar seien. Für eine effektive Bekämpfung von Kinderarmut reichten die Erhöhungen bei weitem nicht aus. Erschwerend kommt aus Sicht des Verbandes hinzu, dass „die verfassungsmäßig notwendige Beitragsentlastung von Familien in der Sozialversicherung“ immer noch nicht erfolgt sei. 

Mit Sorge betrachtet DFV-Verbandspräsident Klaus Zeh die Entwicklungen beim Thema Grundrente. Bei deren Ausgestaltung drohe unterzugehen, dass Kindererziehung einen wichtigen Beitrag für das „Generationensystem Rente" leiste. Die Erziehungsleistung der Eltern müsse weiterhin honoriert werden. Dies betreffe auch die Regelungen zur sog. „Mütterrente". Hier fordert der DFV die Anerkennung von sechst Jahren Erziehungszeit pro Kind für alle Eltern. Dies sei „dringend notwendig".

Positiver gestaltet sich aus Sicht des Verbandes die Entwicklung beim Thema Famlienwohnen: „Beim bezahlbaren Wohnen und Bauen hat die Koalition sehr gute Vorschläge auf die Agenda gesetzt“, betont Zeh, der hervorhebt, dass bereits annähernd 150.000 Familien einen Antrag auf Förderung gestellt hätten. Diese Möglichkeit eröffne auch Familien mit geringeren Einkommen die Perspektive, Wohneigentum zu erwerben. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 begrüßt der Verband.

Nicht zuletzt bewertet der DFV auch das Gute-Kita-Gesetz überwiegend positiv. Die bereitgestellten 5,5 Milliarden Euro seien gut investiertes Geld, wenn hierdurch die Qualität steige und Eltern von einer Gebühenentlastung profitierten. Kritik übt der Verband allerdings an der Ausgestaltung des Betreuungsgeldes. Eine echte Wahlfreiheit, wie einst propagiert, enstehe für die Familien angesichts der niedrigen Höhe des Betreuungsgeldes keinesfalls. Um zu einer echten Alternative zur Kita-Betreuung zu werden, ist aus Sicht des DFV ein Betrag von mindestens 700,- EUR notwendig.

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Jana Simon: Unter Druck. S. Fischer Verlag (Frankfurt am Main) 2019. 335 Seiten. ISBN 978-3-10-397389-1.
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