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Paritätischer berechnet Regelsatz von 644 EUR

22.09.2020 | Sozialpolitik | Nachrichten

Die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze hat bei armen Menschen und Sozialverbänden für viel Unmut gesorgt. Die Kritik: Die Bundesregierung lege sich die Zahlen nach eigenem Gusto zurecht, um Kosten zu sparen. Der Paritätische hat nun eigene Berechnungen angestellt und fordert eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, um der Armut der Betroffenen entgegenzuwirken.

Wiederholt hatte der Paritätische Gesamtverband darauf hingewiesen, dass die von der Bundesregierung vorgesehene Regelsatzerhöhung von 14 EUR deutlich zu niedrig ausfalle, woraufhin der Verband neue eigene Berechnungen ankündigte. Zur Begründung monierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer der Verbandes: „Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik.“ Mit Blick auf die politischen Motive der Regierenden fügt er hinzu: „Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert.“ In der nun vorgelegten eigenen Berechnung soll u.a. sogenannte 'weiße Ware', dazu zählen z.B. Kühlschränke und Waschmaschinen, nicht über den Regelsatz verrechnet werden, sondern als einmalige Leistung oder über die Kosten der Unterkunft. 

Mit einem Regelsatz von 644 EUR, wie vom Paritätischen vorgeschlagen, sei die Armut faktisch abgeschafft, erklärt Schneider. Zudem würde den Bezieher*innen der Leistungen tatsächliche Teilhabe ermöglicht - auch am kulturellen Leben. Die Bundesregierung rechne solche Leistungen systematisch klein, so der Paritätische. Die Gesamtkosten für die Erhöhung der Regelsätze liegt laut Berechnungen des Verbandes bei 14,5 Mrd. EUR. Woher dieses Geld kommen soll, lässt Schneider freilich offen. Sein Appell ist eher moralischer Natur: „14,5 Milliarden sollte es uns schon wert sein, die Armut in diesem Land abzuschaffen“

 

 

 

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Buchcover

Regina-Maria Dackweiler, Alexandra Rau, Reinhild Schäfer (Hrsg.): Frauen und Armut - feministische Perspektiven. Verlag Barbara Budrich GmbH (Opladen, Berlin, Toronto) 2020. 474 Seiten. ISBN 978-3-8474-2203-7.
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